Der Europarat (englisch Council of Europe) ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische Internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1 ^[1]

Der Sitz des Europarats ist in Straßburg im Europapalast. Am 5. Mai wird alljährlich der Europatag des Europarates gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide dieselbe Flagge und dieselbe Hymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).^[2]

Geschichte

Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas.^[3] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen.

Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied des Europarates.

Zielsetzung

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die EMRK) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:

• der Einsatz für die Menschenrechte,
• die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
• rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Zur Zielsetzung vgl. auch Art. 1 lit. a EuRat.

Organe

Die zwei Hauptorgane des Europarats sind das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch ihren Außenminister vertreten werden, sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2008 der Spanier Lluís Maria de Puig. Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Beide Organe werden unterstützt von einem Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Am 1. September 2004 hat der britische Parlamentarier Terry Davis dieses Amt übernommen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber, den Österreicher Walter Schwimmer, und die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland durch. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin.

Angegliedert an den Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht sowie das Verwaltungsgericht.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedsländer des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates

• Jaques Camille Paris (1949–1953, Frankreich)
• Léon Marchal (1953–1956, Frankreich)
• Ludovico Benvenuti (1957–1964, Italien)
• Peter Smithers (1964–1969, Großbritannien)
• Lujo Tončić-Sorinj (1969–1974, Österreich)
• Georg Kahn-Ackermann (1974–1979, Deutschland)
• Franz Karasek (1979–1984, Österreich)
• Marcelino Oreja Aguirre (1984–1989, Spanien)
• Catherine Lalumière (1989–1994, Frankreich)
• Daniel Tarschys (1994–1999, Schweden)
• Walter Schwimmer (1999–2004, Österreich)
• Terry Davis (seit 2004, Großbritannien)

Mitglieder

Literatur

• Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker, NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 978-3-87576-419-2.
• Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat, Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.
• Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.

Siehe auch

• OSZE
• OECD
• Europäische Datenschutzkonvention
• Biomedizinkonvention
• EURIMAGES
• Europaratsausstellung
• Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
• Filmpreis des Europarates (FACE Award)
• Codexter
• Committee of Legal Advisers on Public International Law
• Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Weblinks zu zu

• Die Satzung des Europarates – London, 5.V.1949 amtliche Übersetzung Deutschlands
• Offizielle Website des Europarats
• Europarat – in Kürze
• Vollständige Liste der Verträge des Europarates

Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates

• Committee on Legal Affairs and Human Rights: Alleged secret detentions in Council of Europe member states – Information Memorandum II (Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffs der CIA-Geheimgefängnisse und -Verschleppungen in Europa; vgl. [1])
• USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedsländer des Europarates waren beteiligt. Entschließungsentwurf des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty

EU und Europarat

• Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Europarat – in Kürze
2. ↑ Seite des Auswärtigen Amtes
3. ↑ Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.