Parteinahe Stiftungen (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei vertritt, bedeutet dabei selbstverständlich auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Gründsätze und Ansichten ihrer Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Finanziert werden diese Stiftungen durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Spenden. Als offizielle Aufgaben parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

Der Rechtsform nach können es Stiftungen im eigentlichen Sinne sein, zumeist handelt es sich jedoch um eingetragene Vereine, die – anders als Stiftungen – keiner staatlichen Aufsicht und Rechnungslegungspflicht unterliegen.

Einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, welche dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe steht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.

Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene

Den Bemühungen der Partei Die Republikaner, eine Franz-Schönhuber-Stiftung als privatrechtliche Stiftung zu errichten, war kein Erfolg beschieden.^[1] Stiftungsaufsicht und Gerichte begründeten die Ablehnung der Genehmigung damit, die geplante Stiftung gefährde das Gemeinwohl.

Weitere parteinahe Stiftungen

Europa

In neuerer Zeit haben sich auch politische Stiftungen auf europäischer Ebene gebildet, die durch Steuergelder der Europäischen Union unterstützt werden.^[2]

Einzelnachweise

1. ↑ BVerwGE 106, 177; NJW 1998, 2545
2. ↑ http://ec.europa.eu/citizenship/call2907_de.html